Spitex-Leistungen ab 1. Januar 2022

Die Oftringer Stimmberechtigten haben an der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 mit einem Resultat von rund 58 % Ja-Stimmen den Gemeinderat einerseits bevollmächtigt, die Spitex-Leistungen für die Gemeinde Oftringen per 1. Januar 2022 neu auszuschreiben (Submission bis Ende 2020) und andererseits, falls die öffentliche Ausschreibung ein Einsparpotenzial von mindestens 20 % auf den Gemeindebeitrag von 2019 an die Vollkosten pro verrechneter Leistungsstunde aufzeigt, die mit der Spitex Region Zofingen AG abgeschlossene Leistungsvereinbarung und den mit den anderen Aktionärsgemeinden abgeschlossenen Aktionärsbindungsvertrag per 31. Dezember 2020 mit Wirkung auf den 31. Dezember 2021 zu kündigen und mit dem aus der Submission obsiegenden Leistungserbringer eine entsprechende Leistungsvereinbarung ab 1. Januar 2022 abzuschliessen.

Nachdem die durch den Gemeinderat Oftringen durchgeführte öffentliche Ausschreibung (Submission) im Ergebnis anhand der eingegangenen Offerten aufgezeigt hat, dass ein Einsparpotenzial von mindestens 20 % auf den Gemeindebeitrag von 2019 an die Vollkosten pro verrechneter Pflege-Leistungsstunden für Spitex-Leistungen der Gemeinde Oftringen möglich ist, hat der Gemeinderat die mit der Spitex Region Zofingen AG abgeschlossene Leistungsvereinbarung und den mit den Aktionärsgemeinden abgeschlossenen Aktionärbindungsvertrag - gestützt auf den Auftrag der Stimmberechtigten - per 31. Dezember 2020 mit Wirkung auf den 31. Dezember 2021 fristgerecht gekündigt.

Zuschlag an Spitex Lindenpark, Oftringen, ist erfolgt

Im Rahmen des Submissionsverfahrens hat ein Offertsteller beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gegen den Verfahrensausschluss Beschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht hat nach vertiefter Überprüfung der Beschwerde die beantragte aufschiebende Wirkung nicht gewährt, worauf der Offertsteller seine Beschwerde zurückgezogen hat.

Aus diesem Grund konnte der Gemeinderat Oftringen das Submissionsverfahren abschliessen und der aus der Submission als Siegerin hervorgehenden Offertstellerin, der Spitex Lindenpark, Oftringen, den Zuschlag erteilen. Diese erfüllt mit ihrem Angebot das Erfordernis eines Einsparpotenzials von mindestens 20 % auf den Gemeindebeitrag von 2019 an die Vollkosten pro verrechneter Leistungsstunde gegenüber der Spitex Region Zofingen AG.

Gemeinderat ist für nahtlosen Übergang besorgt

Der Gemeinderat wird in Zusammenarbeit mit der bisherigen und der neuen Leistungserbringerin für einen nahtlosen Übergang von der Spitex Region Zofingen AG an die Spitex Lindenpark, Oftringen, besorgt sein, sodass die pflegebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner auch nach dem 31. Dezember 2021 die notwendige Pflegeleistung im Bereich der Pflege und Hilfe zu Hause (Spitex-Leistungen) in Anspruch nehmen können.

Oftringen, 4. Januar 2021

Gemeinderat Oftringen